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AGB

Mobile App „ADDIGO" & Backend-Software „Cockpit“

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ADDIGO

Sofern Sie einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG benötigen, können Sie diesen hier herunterladen: 20170607_ADV-Vertrag-mit-Anlagen_ADDIGO.pdf

Inhaltsverzeichnis

 I. Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vertragsgegenstand

II. Überlassung der Basis-App nebst Erweiterungen

§ 3 Inhalt der Leistungen von DTM

§ 4 Angebot und Vertragsschluss für den Erwerb von Erweiterungen

§ 5 Rechte des Kunden an der Basis-App sowie deren Erweiterungen, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung

§ 6 Zahlung und Fälligkeit

III. Bereitstellung des Backends

§ 7 Benutzerkonto

§ 8 Inhalt der Leistungen von DTM

§ 9 Vertragsschluss

§ 10 Verfügbarkeit des Backends

§ 11 Wartungszeiträume

§ 12 Rechte des Kunden am Backend, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung

§ 13 Testversion

§ 14 Rechte an Anwendungsdaten

§ 15 Vergütung

§ 16 Zahlung und Verzug

§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung

IV. Allgemeines

§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

§ 19 Nebenpflichten des Kunden

§ 20 Sachmängel

§ 21 Rechtsmängel

§ 22 Haftung von DTM

§ 23 Verjährung

§ 24 Datenschutz

§ 25 Schlussbestimmungen

 

 I. Geltungsbereich 

§ 1 Geltungsbereich

(1) www Deutscher Tele Markt GmbH, Maxstraße 6, 01067 Dresden (nachfolgend „DTM“ genannt) ist Entwickler der mobilen App „ADDIGO“ (nachfolgend „Basis-App“ genannt) sowie der Backend-Software „Cockpit“ (nachfolgend „Cockpit“ genannt).

(2) Für die Lieferung der Basis-App, deren Erweiterungen sowie der Bereitstellung des Cockpits (zusammenfassend als „Produkte“ bezeichnet) und für hierauf bezogene vorvertragliche Schuldverhältnisse mit DTM gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie gelten somit auch für alle künftigen Verträge im Zusammenhang mit den Produkten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

(3) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies DTM vorher anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn DTM ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn DTM auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die dauerhafte Überlassung der kostenfreien Basis-App sowie auf Wunsch des Kunden die ebenfalls dauerhafte Überlassung kostenpflichtiger Erweiterungen zur Nutzung auf mobilen Endgeräten (nachfolgend unter Ziffer II. geregelt) sowie die - mit Ausnahme einer Testversion - kostenpflichtigen Bereitstellung des Cockpits auf Zeit (nachfolgend unter Ziffer III. geregelt).

 

II. Überlassung der Basis-App nebst Erweiterungen

 § 3 Inhalt der Leistungen von DTM

(1) DTM stellt dem Kunden die Basis-App sowie deren Erweiterungen zur Verfügung. 

(2) Der Kunde erhält die Basis-App sowie deren Erweiterungen bestehend aus dem ausführbaren Programm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, der Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte. 

(3) Solange die Leistungen von DTM für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von DTM rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen DTM auf Fortführung der Leistungen. DTM behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat insoweit auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.

(4) DTM hat keine Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb der von Dritten bereitgestellten App-Downloadplattform. DTM schuldet daher weder den ungehinderten Zugang des Kunden zur App-Downloadplattform noch übernimmt DTM für deren Verfügbarkeit die Verantwortung. Die Pflichten von DTM umfassen nicht die Verfügbarkeiten der Downloadmöglichkeiten des Betreibers der App-Downloadplattform. DTM übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der App-Downloadplattform. 

 

§ 4 Angebot und Vertragsschluss für den Erwerb von Erweiterungen

(1) Erweiterungen kann der Kunde in dem über die Basis-App verfügbaren Shop erwerben. Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von DTM stellen noch kein verbindliches Angebot dar. 

(2) Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne Leistung kommt zustande, wenn DTM nach der Bestellung durch den Kunden die Erweiterung freischalten lässt und zum Download zur Verfügung stellen lässt. 

 

§ 5 Rechte des Kunden an der Basis-App sowie deren Erweiterungen, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung

(1) DTM räumt dem Kunden ein einfaches und beschränkt übertragbares Nutzungsrecht an der Basis-App sowie deren Erweiterungen für das Gebiet des Landes, in welchem der Kunde seinen Sitz hat ein. Wurde dem Kunden das Nutzungsrecht unentgeltlich eingeräumt, so ist es lediglich schuldrechtlicher Natur und jederzeit durch DTM kündbar.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Basis-App sowie deren Erweiterungen auf eigenen mobilen Endgeräten zu installieren. Das Nutzungsrecht ist auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Basis-App sowie deren Erweiterungen im Unternehmen des Kunden beschränkt.

(3) Alle anderen Nutzungshandlungen, insbesondere die Bearbeitung, Dekompilierung, Vermietung und der Gebrauch der Basis-App sowie deren Erweiterungen durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Cloud Services) sowie die Vervielfältigung, Untersuchung, Analyse und sonstige Nutzung der Basis-App sowie deren Erweiterungen zu gewerblichen Zwecken sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DTM nicht erlaubt. 

(4) Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann DTM vom Kunden die Rückgabe der Basis-App sowie deren Erweiterungen sowie die Vernichtung aller Kopien der Basis-App sowie deren Erweiterungen oder die Versicherung des Kunden verlangen, dass die Basis-App sowie deren Erweiterungen einschließlich aller Kopien vernichtet sind.


§ 6 Zahlung und Fälligkeit

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über die vom Kunden genutzte App-Downloadplattform in der dort vorgesehenen Zahlungsweise. 

(2) Soweit im Einzelfall Zahlung per Rechnung vereinbart ist, sind Rechnungen von DTM 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 

 

III. Bereitstellung des Cockpits

§ 7 Benutzerkonto

(1) Vor Nutzung des Cockpits muss sich der Kunde als Nutzer dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos. 

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

(3) Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Ist ein Kunde bereits registriert, darf er sich nicht nochmals registrieren lassen. 

(5) DTM ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

(6) DTM behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig abmelden. Dies erfolgt mittels der im Cockpit angebotenen Löschfunktion. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist.

 

§ 8 Inhalt der Leistungen von DTM

(1) DTM stellt dem Kunden das Cockpit mietweise zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 10) auf Servern von DTM zur Verfügung. 

(2) Nach Registrierung als Nutzer (§ 7) erhält der Kunde zunächst einen 14-tägigen kostenfreien Zugang zum Cockpit („Testversion“ im Sinne von § 13). 

(3) Der konkrete Inhalt der von DTM geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der von DTM angenommenen Bestellung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen einschließlich dieser AGB. Geringfügige Änderungen an den Leistungen behält sich DTM vor.

 

§ 9 Vertragsschluss

(1) Die Leistungsbeschreibungen von DTM stellen noch kein verbindliches Angebot dar. 

(2) Nutzungsrechte für die über die Testversion (§ 13) hinausgehende Nutzung des Cockpits kann der Kunde in dem über das Cockpit verfügbaren Shop erwerben. Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von DTM stellen noch kein verbindliches Angebot dar. 

(2) Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne Leistung kommt zustande, wenn DTM nach der Bestellung durch den Kunden das Cockpitfreischaltet. 

 

§ 10 Verfügbarkeit des Cockpits

(1) DTM stellt dem Kunden das Cockpit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Cockpits aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 11) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass DTM diese zu vertreten hat.

(2) Die Pflichten von DTM umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. DTM übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. DTM übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die DTM keinen Einfluss hat.

 

§ 11 Wartungszeiträume

Das Wartungsfenster von DTM liegt zwischen 17.00 Uhr und 8.00 Uhr MEZ. Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt DTM dem Kunden drei Arbeitstage (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen) im Voraus mit. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 24 Stunden betragen.


§ 12 Rechte des Kunden am Cockpit, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung

(1) Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte am Cockpit sowie an sonstigen Gegenständen, die DTM dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich DTM zu. 

(2) DTM räumt dem Kunden ein einfaches, inhaltlich beschränktes, auf die vereinbarte Mitarbeiterzahl begrenztes und auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht am Cockpit für das Gebiet des Landes, in welchem der Kunde seinen Sitz hat ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, hilfsweise aus dem Zweck der Nutzungsrechtsüberlassung. 

(3) Jede weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DTM.

(4) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

 

§ 13 Testversion

(1) Sofern DTM das Cockpit kostenfrei als Testversion zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch gegen DTM auf Aufrechterhaltung des Angebots. DTM behält sich daher vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates der Testversion.

(2) DTM räumt dem Kunden lediglich ein schuldrechtliches und auf die Testlaufzeit (in der Regel 14 Tage ab Übermittlung der Zugangsdaten) begrenztes Nutzungsrecht an der Testversion ein. 

(3) Nach Ablauf der Testlaufzeit wird der Zugang des Kunden zur Testversion automatisch gesperrt. Über den Ablauf der Testlaufzeit wird der Kunde üblicherweise im Voraus von DTM per E-Mail oder Telefon informiert, ein Anspruch auf eine solche Information besteht jedoch nicht. Zudem wird die Dauer der Testphase unmittelbar nach dem Einloggen im Dashboard angezeigt. 


§ 14 Rechte an Anwendungsdaten

(1) Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm eingestellten oder erzeugten Anwendungsdaten vollständig allein verantwortlich. DTM nimmt insoweit keine Überprüfungen dieser Anwendungsdaten vor.

(2) Der Kunde räumt DTM für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von DTM für den Kunden zu speichernden Anwendungsdaten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Einzelvertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. DTM ist auch berechtigt, die Anwendungsdaten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist DTM ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Anwendungsdaten oder dem Datenformat vorzunehmen.


§ 15 Vergütung

Die laufende Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten und wird zu Beginn des Vertragsjahres sofort fällig.


§ 16 Zahlung und Verzug

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von DTM 5 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 

(2) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt DTM vorbehalten.

(4) DTM ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist DTM berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DTM über den Betrag verfügen kann.

(6) Wenn DTM Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt, ist DTM berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. DTM ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung 

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. 

(2) Das Recht zur Kündigung des Einzelvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

IV. Allgemeines 

§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von DTM aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DTM an Dritte abtreten. 


§ 19 Nebenpflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, DTM Fehler der Produkte unverzüglich zu melden. Der Kunde wird hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an DTM weiterleiten.

(2) Der Kunde wird DTM bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen in angemessenen Umfang unterstützen. Dies umfasst z.B. die Übermittlung der erforderlichen Informationen und die telefonische Erreichbarkeit der relevanten technischen Ansprechpartner, soweit zur Leistungserbringung von DTM erforderlich.

(3) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Produkte ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, den Betrieb der Arbeitsumgebung der Produkte sicherzustellen. Er wird hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an DTM weiterleiten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentationen an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die die Produkte entsprechend den Bestimmungen des Einzelvertrags nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden AGB und der Bestimmungen des Urheberrechts hinweisen.

(5) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Dienste von DTM nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

a) Der Kunde stellt sicher, dass er keine unzulässigen Inhalte übermittelt. 

b) Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung der Dienste von DTM zu unterlassen. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. 

c) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 5 lit. a) bzw. b) ist DTM berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder zu löschen und/oder dem Kunden fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn DTM von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 5 lit. a) enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

d) Der Kunde hat DTM den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt DTM von allen Nachteilen frei, welche DTM aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen des Kunden entstehen.

(6) Soweit nicht DTM zur Erstellung regelmäßiger Backups verpflichtet ist, hat der Kunde selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Ebenso hat der Kunde die für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumente zu beachten.

 

§ 20 Sachmängel

(1) Die von DTM überlassenen Produkte haben die vereinbarte Beschaffenheit, eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und haben die bei Produkten dieser Art übliche Qualität. 

(2) Sachmängelansprüche sind ausgeschlossen bei 

a) Lieferungen und Leistungen von DTM, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet, insbesondere der Basis-App sowie der Testversion des Cockpits;

b) nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;

c) Funktionsbeeinträchtigungen der Produkte, welche aus Fehlbedienung, dem Einsatz der Produkte außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen und der vertragswidrigen Änderung der Produkte folgen, soweit dies nicht von DTM zu vertreten ist; 

d) im Falle der Überlassung der Erweiterungen zur Basis-App einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB;

e) Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn DTM den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;

f) einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Produkte bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden sollen, wenn die Produkte gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstoßen, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Produkte bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden sollen, gelten und die DTM weder kannte noch kennen musste; DTM ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Produkte erfolgt.

(3) Der Kunde wird DTM bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, DTM umfassend informiert und DTM die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. 

(4) Die Mangelbeseitigung bei der Basis-App sowie deren Erweiterungen erfolgt durch Zurverfügungstellung einer neuen Programmversion auf der App-Downloadplattform, die den Mangel nicht hat. 

(5) Bei Fehlern des Cockpits vereinbaren die Parteien folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:

a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel. Der Fehler verhindert den Betrieb des Cockpits, eine Umgehungslösung liegt nicht vor. DTM beginnt innerhalb von zwei Stunden an einem Arbeitstag nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie innerhalb der üblichen Arbeitszeit (arbeitstäglich 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ) fort.

b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel. Der Fehler behindert den Betrieb des Cockpits erheblich, die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: DTM beginnt bei Fehlermeldung vor 10:00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Arbeitstag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. DTM kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: DTM beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit der Lieferung des nächsten Programmstandes, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. 

d) Die Reaktionszeiten nach Absatz 5 lit a) bis c) beginnen mit einer Fehlermeldung nach § 19 Absatz 1. Verzögerungen, deren Gründe nicht von DTM zu vertreten sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Reaktionszeit und begründen keine Ersatzansprüche des Kunden. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Absatz 5 lit a) bis c) kann der Kunde die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Der Kunde erstattet DTM den sich daraus ergebenden Mehraufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.

e) Ein neuer oder ein vorhergehender Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(6) Soweit ein von dem Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder DTM gemäß Absatz 2 lit. c) für den Fehler nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von DTM nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.

(7) Die Garantie von Beschaffenheiten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(8) Die Verjährung richtet sich nach § 23.

(9) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 20 gelten nicht, soweit DTM arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(10) Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels des Cockpits, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht nur dann, wenn DTM den Mangel zu vertreten hat. 

(11) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von DTM zu vertretenden Mangels gilt § 22 (Haftung von DTM). 

 

§ 21 Rechtsmängel

(1) DTM gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist DTM nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

(2) Bei Rechtsmängeln leistet DTM dadurch Gewähr, dass DTM nach Wahl von DTM die von DTM überlassenen Produkte derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die von DTM überlassenen Produkte aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft. 

(3) Der Kunde unterrichtet DTM unverzüglich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an den überlassenen Produkten geltend machen. Der Kunde ermächtigt DTM, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht DTM von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von DTM anerkennen. DTM wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Produkte) beruhen.

(4) § 20 Absatz 2 lit. a und d) sowie Absätze 7 bis 11 gelten entsprechend.

 

§ 22 Haftung von DTM

(1) Die Haftung von DTM auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von DTM voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 22 (Haftung von DTM) eingeschränkt. 

(2) Die Haftung von DTM für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von DTM bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Soweit die Pflichtverletzung Lieferungen und Leistungen betrifft, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet (z.B. bei ausschließlicher Nutzung der Basis-App und/oder der Testversion des Cockpits), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von DTM auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(4) Soweit DTM nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Kunden eingetreten wäre. Insbesondere hat der Kunde alle wesentlichen Daten wenigstens einmal täglich zu sichern, wobei sich hinsichtlich besonders geschäftskritischer Daten kürzere Sicherungsintervalle ergeben können.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 22 (Haftung von DTM) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 22 (Haftung von DTM) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DTM. 

(7) Die Einschränkungen dieses § 22 (Haftung von DTM) gelten nicht für die Haftung von DTM wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 23 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. 

(4) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 22 Absatz 7 genannten Fällen,

b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB,

c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie

d) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.

 

§ 24 Datenschutz

(1) DTM wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. 

(2) Verarbeitet der Kunde auf von DTM technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten ist er als Auftraggeber gemäß § 11 Absatz 1 BDSG für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Der Kunde erteilt DTM einen separaten schriftlichen Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß den Vorgaben aus § 11 BDSG.

 

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen DTM und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt.

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von DTM.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von DTM. Für Klagen von DTM gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand: März 2017© e|s|b Rechtsanwälte